Datenschutzerklärung

1. Allgemeine Hinweise zum Umgang mit Ihren Daten

Der sorgfältige und gewissenhafte Umgang mit Ihren persönlichen Daten und ihr Schutz sind uns sehr wichtig. Die nachfolgenden Hinweise erläutern Ihnen, wie die Nationale Beobachtungsstelle für COVID-19 Impfschäden, BFCI, betrieben unter der Webadresse corona-impfschaden-melden.de durch die Stichting Rudulin, Overschiestraat 59, 1062 XD Amsterdam (nachfolgend „BFCI“ oder „wir“ genannt), mit Ihren Daten umgeht. Es ist für uns selbstverständlich, mit unseren Nutzern zusammenzuarbeiten, wenn es um die Wahrung ihrer Privatsphäre geht. Welche Informationen die BFCI erfasst, wie diese verwendet werden und wie sie von der betroffenen Person eingesehen, geändert oder gelöscht werden können, wird nachfolgend ausführlich beschrieben. Soweit nichts anderes geregelt ist, unterliegt die Nutzung sämtlicher personenbezogener Daten, die wir über unsere Nutzer speichern und nutzen, dieser Datenschutzerklärung.

2. Verantwortliche Stelle

Alle personenbezogenen Daten, die wir erheben, werden von der Stichting Rudulin, 1062 XD Amsterdam, vertreten durch ihren Geschäftsführer Markus Bönig, erhoben, genutzt und verarbeitet. Uns ist die Sicherheit und der Schutz aller persönlichen Daten wichtig, daher gilt für uns die strengste Einhaltung aller Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie der Datenschutzverordnung der EU (DSGVO)

3. Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter

Wir haben für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Der Datenschutzbeauftragte ist unter der Adresse des Verantwortlichen zu erreichen. Bitte ergänzen Sie die Adresse bei der Kontaktaufnahme per Post mit dem Hinweis "Datenschutzbeauftragter BFCI". Per E-Mail erreichen Sie unseren Datenschutzbeauftragten, Markus Bönig, über die folgende E-Mail-Adresse: m.boenig@clinigo.de

4. Welche Daten erhebt und speichert die BFCI?

4.1 Zugriffsdaten Jeder Zugriff auf unseren Internetauftritt unter www.corona-impfschaden-melden.de und jeder Abruf einer auf der Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen, systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Wir erhalten und speichern darüber hinaus bestimmte Informationen wie die IP-Adresse, Browser-Typ und Zugriffszeit, die der Computer des jeweiligen Nutzers automatisch an uns übermittelt. Diese Informationen kann die BFCI in anonymisierter Form speichern; sie helfen uns, das Navigationsverhalten unserer Nutzer zu verstehen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten sind berechtigte Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe f) DSGVO, um die Darstellung der Website grundsätzlich zu ermöglichen.

4.2 Meldedaten

Darüber hinaus können Sie die hauptsächliche Leistung der BFCI Website nutzen. Diese besteht aus Ihrer weitestgehend optionalen Eingabe und unserer Verarbeitung weiterer personenbezogener sowie nicht-personenbezogener Daten zu einer von einem vermutlichen COVID-19-Impfschaden betroffenen Person. Bei dieser Person handelt es sich entweder um Sie selbst, oder um einen Angehörigen. Die genaue Art dieser Meldedaten ist im Einzelnen auf der Website www.BFCI.de in dem für Ihre Datenerfassung vorgesehenen Fragebogen-Formular dargestellt. Indem Sie Ihre COVID-19-Impfschadensmeldung mit Angaben zur meldenden Person an uns absenden, stimmen Sie der in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Nutzung dieser Daten durch uns zu. Alle Daten Ihrer COVID-19-Impfschadensmeldung werden verschlüsselt gesendet. Sie können Ihre COVID-19-Impfschadensmeldung selbstverständlich auch anonym übermitteln. Bei anonymen Meldungen ist jedoch eine möglicherweise nötige Überprüfung und Erhärtung Ihrer übermittelten Daten durch Rückfragen nicht möglich.

4.3 Cookies

BFCI verwendet keine Cookies. Cookies sind kleine Dateien (alphanumerische Identifizierungszeichen) auf Ihrem Computer, die Informationen speichern können, die Sie mit Ihrem Internetbesuch bekannt geben. Sie werden mittels des jeweiligen Webbrowsers auf die Festplatte des Computers übermittelt. Cookies können keine Informationen aus einem Computersystem heraus übermitteln. Sie helfen vielmehr, einem Kunden den erneuten Besuch der Webseite so einfach und so angenehm wie möglich zu machen.

5. Wozu nutzt BFCI die erhobenen Daten?

Die Nationale Beobachtungsstelle für COVID-19-Impfschäden (BFCI) ermöglicht mit ihrem Onlinedienst als unabhängige Stelle allen Betroffenen, COVID-Impfschaden-Verdachtsfälle zu melden, damit die BFCI aus ihren anonymisierten Angaben statistische Erkenntnisse gewinnen kann, die sie öffentlich zur Überprüfung und Erhöhung der Sicherheit medizinischer Maßnahmen zur Verfügung stellt. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn Ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen nicht (mehr) zulässig ist. Ihre Daten werden von der BFCI nur dann zur Kontaktaufnahme mit Ihnen genutzt, wenn dies zur Klärung von medizinischen Rückfragen bezüglich Ihrer Meldung notwendig ist. Ihre Zugriffsdaten, die beim Aufrufen der Website entstehen, verwenden wir ausschließlich zur weiteren Optimierung unseres Onlinedienstes.

6. Gibt BFCI die erhaltenen Daten weiter?

Die BFCI leitet Ihre Meldedaten nur dann an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) weiter, wenn Sie diese Option ausdrücklich im Meldeformular der Website www.BFCI.de auswählen. Dort gilt dann für Sie deren Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können: https://nebenwirkungen.bund.de/nw/DE/service-navi/datenschutz/datenschutz-node.html (Stand 20.01.22). Mit Ihrer Wahl der PEI-Versandoption und Ihrem Abschicken Ihrer Daten an das PEI stimmen Sie der Nutzung dieser Daten durch die zuständige Behörde (PEI/ BfArM) zu. Die BFCI teilt Ihre Daten keinen anderen Unternehmen, Instituten oder sonstigen Dritten zu Marketingzwecken mit. Zu einer Weitergabe von Informationen an Dritte kann es darüber hinaus nur in den folgenden Fällen kommen:
• Schutz der BFCI Webseite, anderer Nutzer sowie sonstiger Dritter: Wenn es der Aufklärung eines Missbrauchs der BFCI-Webseite dient oder für die Rechtsverfolgung erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden sowie ggf. an geschädigte Dritte weitergeleitet. Dies geschieht jedoch nur, wenn BFCI konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges bzw. missbräuchliches Verhalten vorliegen.
• Gesetzliche Pflichten: BFCI ist zudem gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage bestimmten öffentlichen Stellen Auskunft zu erteilen. Dies sind Strafverfolgungsbehörden, Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen und die Finanzbehörden. Weiterhin haben bestimmte Verbraucher und Wettbewerbsschutzverbände einen gesetzlichen Anspruch auf Datenherausgabe.

7. Ihre Rechte

Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte:
• Sie haben ein Auskunftsrecht bezüglich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Verantwortliche verarbeitet (Art. 15 DSGVO),
• Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden Daten, wenn diese unrichtig oder unvollständig gespeichert werden (Art. 16 DSGVO),
• Sie haben das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO),
• Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 18 DSGVO),
• Sie haben das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
• Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO),
• Sie haben das Recht nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 DSGVO),
• Sie haben das Recht, sich bei einem vermuteten Verstoß gegen das Datenschutzrecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Zuständig ist die Aufsichtsbehörde an Ihrem üblichen Aufenthaltsort, Arbeitsplatz oder am Ort des vermuteten Verstoßes. Hierzu oder bei Fragen zu den Datenschutzbestimmungen der BFCI können Sie sich jederzeit an unsere Zentrale wenden: E-Mail Adresse: info@bfci.eu, Telefon: 040-53798-1562 Fax: 040-53798-1569

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